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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: April 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Lipp Solutions GmbH, Trogmattweg 12b, 3506 Grosshöchstetten, CHE-321.741.032 (nachfolgend «Anbieter») und dem Kunden (nachfolgend «Kunde») im Zusammenhang mit der Nutzung der cloudbasierten SaaS-Lösung «SolarAssist» (nachfolgend «Plattform») zur Verwaltung von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (vZEV).

Kontakt: info@solarassist.ch, +41 79 279 38 68

Begriffsdefinitionen

  • «Plattform»: Die unter solarassist.ch erreichbare cloudbasierte Software inkl. aller zugehörigen Dienste (API, Web-App).
  • «Kunde»: Die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter über die Nutzung der Plattform abschliesst.
  • «Nutzungsdaten»: Alle vom Kunden in die Plattform eingegebenen oder importierten Daten (Messdaten, Teilnehmerdaten, Rechnungsdaten).
  • «Abrechnungsperiode»: Der Zeitraum, für den die Nutzungsgebühr geschuldet ist (monatlich oder jährlich gemäss gewähltem Plan).

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software mit folgenden Funktionen bereit:

  • Import und Verwaltung von Energiemessdaten
  • Analyse von Energieflüssen und Eigenverbrauchsquoten
  • Erstellung von Abrechnungen für vZEV-Teilnehmer
  • Verwaltung von Teilnehmerdaten
  • Versand von Rechnungen per E-Mail

Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan. Die jeweils enthaltenen Funktionen und verfügbaren Pläne sind auf der Plattform dokumentiert.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Der Kunde füllt das Registrierungsformular auf der Plattform aus und bestätigt durch aktives Anklicken der Checkbox «Ich akzeptiere die AGB» seine Zustimmung zu diesen AGB. Die AGB werden dem Kunden vor Vertragsabschluss zum Download und zur Speicherung zur Verfügung gestellt. Nach erfolgreicher E-Mail-Bestätigung ist der Vertrag verbindlich geschlossen.

Der Kunde bestätigt, dass er die AGB vor Vertragsabschluss vollständig gelesen und verstanden hat. Die AGB sind jederzeit unter solarassist.ch/agb abrufbar.

4. Testphase

Der Anbieter bietet neuen Kunden eine kostenlose 14-tägige Testphase an. Während der Testphase steht der volle Funktionsumfang des Pro-Plans zur Verfügung. Nach Ablauf der Testphase wird das Konto automatisch auf den Free-Plan zurückgesetzt, sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement abschliesst. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement.

5. Preise und Zahlung

5.1 Preise

Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise werden dem Kunden vor Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements angezeigt und sind Bestandteil des Vertrags. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.). Der aktuell gültige MwSt.-Satz beträgt 8.1%. Das Preismodell setzt sich wie folgt zusammen: CHF 199.90/Jahr (Grundgebühr inkl. 2 Teilnehmende) sowie CHF 19.90/Jahr für jeden weiteren Teilnehmenden ab dem 3. Teilnehmenden.

5.2 Abrechnung und Zahlung

Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum.

5.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter nach schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von 10 Tagen den Zugang zur Plattform einschränken oder sperren. Die Nutzungsdaten des Kunden bleiben dabei erhalten.

5.4 Preisanpassungen

Der Anbieter kann die Preise auf den Beginn einer neuen Abrechnungsperiode anpassen. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu (vgl. Ziff. 11.3).

6. Verfügbarkeit und Service Level

6.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99.5% pro Kalenderjahr an, gemessen an der Gesamtzeit abzüglich geplanter Wartungsfenster. Dies entspricht einer maximalen ungeplanten Ausfallzeit von ca. 44 Stunden pro Jahr.

6.2 Wartung

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 08:00-18:00 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt. Geplante Wartungsfenster gelten nicht als Ausfall.

6.3 Störungsmeldung

Störungen können per E-Mail an support@solarassist.ch gemeldet werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang innerhalb eines Arbeitstages und bemüht sich, Störungen so rasch wie möglich zu beheben.

7. Datenschutz

7.1 Anwendbares Datenschutzrecht

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und den zugehörigen Verordnungen. Weitere Einzelheiten finden sich in der Datenschutzerklärung.

7.2 Auftragsbearbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden Personendaten bearbeitet (Art. 9 DSG), gilt Folgendes: Der Anbieter bearbeitet die Daten ausschliesslich nach Weisung des Kunden und trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten. Der Anbieter stellt sicher, dass alle mit der Datenbearbeitung betrauten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

7.3 Datenstandort

Sämtliche Nutzungsdaten werden auf Servern in der Schweiz gespeichert (Hosting-Provider: Infomaniak, Genf). Es findet keine Übermittlung von Personendaten ins Ausland statt.

7.4 Betroffenenrechte

Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Personendaten verlangen, deren Berichtigung, Löschung oder Herausgabe in einem gängigen elektronischen Format (Datenportabilität) beantragen. Anfragen sind an info@solarassist.ch zu richten.

7.5 Meldung von Datenschutzverletzungen

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innert 72 Stunden, über Verletzungen der Datensicherheit, die seine Nutzungsdaten betreffen.

8. Datensicherung und Datenexport

8.1 Backups

Der Anbieter erstellt täglich automatische Sicherungskopien (Backups) der Nutzungsdaten. Die Backups werden während mindestens 30 Tagen aufbewahrt. Der Anbieter bemüht sich, im Falle eines Datenverlusts die Daten aus dem letzten verfügbaren Backup wiederherzustellen.

8.2 Datenexport

Der Kunde kann seine Nutzungsdaten jederzeit über die in der Plattform bereitgestellten Exportfunktionen in gängigen Formaten (CSV, PDF) exportieren. Bei Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten während 60 Tagen zum Export zur Verfügung (vgl. Ziff. 11.5).

9. Pflichten des Kunden

  • Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für jede Nutzung unter seinen Zugangsdaten.
  • Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist nicht gestattet.
  • Der Kunde stellt sicher, dass die in die Plattform eingegebenen Daten korrekt und vollständig sind.
  • Die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigt, ist untersagt.
  • Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die für seinen vZEV geltenden energierechtlichen Vorschriften einhält. Die Plattform unterstützt den Kunden bei der Abrechnung, stellt jedoch keine energierechtliche Beratung dar und ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung der rechtlichen Anforderungen (insbesondere StromVG, EnG und kantonale Energiegesetze).

10. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

10.1 Rechte des Anbieters

Sämtliche Rechte an der Plattform (Software, Design, Marken, Dokumentation) verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.

10.2 Rechte des Kunden

Die vom Kunden eingegebenen oder importierten Nutzungsdaten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt keine Rechte an den Nutzungsdaten, ausser dem Recht, diese zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten.

11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1 Vertragsdauer

Der Vertrag wird für eine Laufzeit von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

11.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit kündigen. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail an info@solarassist.ch erfolgen. Bereits bezahlte Gebühren für die laufende Periode werden nicht erstattet.

11.3 Ausserordentliche Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn:

  • die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht trotz schriftlicher Abmahnung und einer Nachfrist von 30 Tagen nicht erfüllt;
  • über die andere Partei der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren eingeleitet wird;
  • der Anbieter eine Preiserhöhung gemäss Ziff. 5.4 ankündigt (Sonderkündigungsrecht des Kunden zum Zeitpunkt der Preisänderung);
  • der Anbieter wesentliche AGB-Änderungen gemäss Ziff. 14 ankündigt (Sonderkündigungsrecht des Kunden).

11.4 Sperrung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Zugang zur Plattform vorübergehend sperren, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstösst (insbesondere Zahlungsverzug gemäss Ziff. 5.3 oder missbräuchliche Nutzung gemäss Ziff. 9). Die Sperrung wird dem Kunden unter Angabe der Gründe per E-Mail mitgeteilt.

11.5 Folgen der Beendigung

Nach Vertragsende stehen dem Kunden seine Nutzungsdaten während 60 Tagen zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig vor der Löschung per E-Mail.

12. Gewährleistung und Mängelansprüche

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung (Ziff. 2) aufgeführten Funktionen bereitstellt. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Anbieter das Recht, den Mangel innerhalb angemessener Frist zu beheben. Kann ein wesentlicher Mangel trotz wiederholter Versuche nicht behoben werden, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf einer vom Kunden verschuldeten Ursache beruhen (z.B. fehlerhafte Dateneingabe, unsachgemässe Nutzung, Inkompatibilität der Infrastruktur des Kunden).

13. Haftung

13.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag, den der Kunde in den letzten 12 Monaten an den Anbieter bezahlt hat.

13.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung des Anbieters für:

  • indirekte Schäden und Folgeschäden (entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung);
  • Schäden aus der Verletzung von Pflichten des Kunden gemäss Ziff. 9;
  • Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden (vgl. Ziff. 15).

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (Art. 100 OR).

13.3 Datenverlust

Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemässer und regelmässiger Datensicherung gemäss Ziff. 8 entstanden wäre. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, regelmässig eigene Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen.

14. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist (z.B. Gesetzesänderungen, neue Funktionen, Sicherheitsanforderungen). Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden benachteiligen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.

15. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Umständen beruht, die ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Epidemien/Pandemien, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen, grossflächige Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen sowie Cyberangriffe, die trotz angemessener Sicherheitsmassnahmen nicht abgewehrt werden konnten.

Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren. Dauert das Ereignis länger als 90 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

16. Subunternehmer

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Subunternehmer einzusetzen. Aktuell setzt der Anbieter folgenden Subunternehmer ein:

  • Infomaniak Network SA, Genf, Schweiz - Hosting und Serverinfrastruktur

Der Anbieter stellt sicher, dass alle Subunternehmer mindestens den gleichen Datenschutzstandard einhalten wie der Anbieter selbst. Wesentliche Änderungen bei den Subunternehmern werden dem Kunden mitgeteilt.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB und alle daraus entstehenden Rechtsbeziehungen unterstehen ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bern, Schweiz.

Stand: April 2026

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